Innenministerin Nancy Faeser blieb lange unklar in ihrer Position zu den Plänen der EU, sexuelle Gewalt gegen Kinder im Internet durch verstärkte Überwachung zu bekämpfen. Nun scheint sie zuzustimmen. Konkret geht es dabei unter anderem um Client Side Scanning (CCS), also dauerhafte Chatkontrolle, die auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung privater Nachrichten untergraben könnte. Der SPD-nahe digitalpolitische Verein D64 wirft Faeser deswegen vor, “die Vorschläge des Innenministeriums (liefen) weiterhin auf das Ende der Privatheit von Kommunikation hinaus”.
Überwachung gerechtfertigt?
Die Debatte ist nicht neu. Sexuelle Gewalt gegen Kinder soll auch im Netz möglichst effektiv bekämpft werden, dabei sind sich alle einig. Doch welche Maßnahmen dazu sinnvoll und angemessen sind, bleibt eine Streitfrage.
Die EU plant neben Websperren entsprechender Seiten auch die Überwachung privater Chats per dauerhafter Scans. Inhalte der Nachrichten würden dann automatisch mit Datensätzen abgeglichen, die auf sexuelle Gewalt gegen Kinder hindeuten und auf entsprechende Muster hin analysiert. Daran gibt es viel Kritik: CEPIS, der Dachverband nationaler Informatikvereinigungen, beispielsweise forderte ein Recht auf Privatsphäre durch Verschlüsselung. Aus dem Bundesrat fordern kritische Stimmen, Eingriffe und Nutzen müssten “bestmöglich austariert werden”. Auch innerhalb der Ampelregierung sind die Positionen widersprüchlich. Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion etwa erklärte dazu, sexuelle Gewalt gegen Kinder im Internet sei “ein ernsthaftes und globales Problem (…), das wir als Ampel-Koalition konsequent und mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgen”. Chatkontrolle jedoch “würde den größten Dammbruch für die Vertraulichkeit der Kommunikation seit der Erfindung des Internets bedeuten”.
Die federführende Innenministerin Faeser hingegen blieb lange Zeit unklar in ihren Aussagen zu dem Thema. Sie erklärte einerseits, die anlasslose Kontrolle privater Kommunikation halte sie “für nicht vereinbar mit unseren Freiheitsrechten”. Andererseits betonte sie, der Kommissionsvorschlag sei “sehr wichtig” und er müsse gemeinsam vorangetrieben werden.
WhatsApp hat Zugriff auf Chats
Wenn Sie etwas bei WhatsApp schreiben, kennen den Inhalt nur Sie und der Empfänger – verspricht WhatsApp. Offenbar stimmt das aber nicht.
Kritik an Faeser
Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64 kritisierte daraufhin, als Innen- und damit auch Verfassungsministerin habe Faeser “Grundrechte und Demokratie in Deutschland zu verteidigen”. Er verlangte eine entschiedene Position Deutschlands gegen die Chatkontrolle in der EU.
Zudem merkte die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage an, dass der Entwurf der Chatkontrolle maßgeblich auf Eva Kaili zurückgehe. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments wurde vergangenen Freitag wegen Korruptionsverdacht festgenommen. Digitalcourage fordert daher per Petition eine Überprüfung von Kailis Gesetzesvorschlägen.
Die FDP schlägt unterdessen als Alternative zu CCS Quick Freeze auf. Anstelle von permanenter Überwachung würde es hiermit lediglich einfacher, im Verdachtsfall bei besonders schweren Straftaten wie etwa Mord oder sexuellem Missbrauch Verbindungs- und Standortdaten zu sichern.
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