Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine hat die EU-Kommission ihren Verhaltenskodex für Unternehmen zur Bekämpfung von Fake News überarbeitet. Damit sollen sich Tech-Riesen wie Google, der Meta-Konzern mit Facebook und viele weitere dazu verpflichten, noch stärker gegen die Verbreitung von Desinformation vorzugehen. Die ersten Unternehmen wie Google, Meta und Twitter haben die Änderungen bereits anerkannt.
Gegen Fake News: Dazu verpflichten sich Google & Co.
Konkret sehen die Änderungen im EU-Kodex vor, dass die Konzerne keine Werbung mehr neben Falschnachrichten platzieren und auch die Bewerbung solcher Inhalte nicht mehr zulassen. Zudem sollen Strukturen und Funktionen geschaffen oder verbessert werden, damit Nutzer falsche und irreführende Inhalte leichter erkennen und melden können. Darüber hinaus gilt es, mehr Fakten-Checks in sämtlichen EU-Sprachen durchzuführen.
Rechtlich bindender durch Digitale-Dienste-Gesetz
Seit 2018 besteht in der EU der Verhaltenskodex im Kampf gegen Desinformation. Diesen unterzeichneten bisher über 30 Tech-Unternehmen. Dabei sind die großen Konzerne wie Google, Meta, Twitter, TikTok und Microsoft. Aber auch kleinere Unternehmen und Organisationen haben den Kodex unterzeichnet. Die Änderungen im Kodex sollen durch das Digitale-Dienste-Gesetz mehr Gewicht bekommen. Denn in diesem neuen Gesetz müssen sehr große Unternehmen wie Google und Meta Maßnahmen ergreifen. Dazu soll auch der neue Kodex zählen.
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6 Monate Zeit, um EU-Kodex gegen Fake News umzusetzen
Um die verschärften Forderungen im Kodex anzugehen, haben die Unterzeichner bis Anfang 2023 Zeit. Dann müssen der EU Berichte vorliegen, die den Fortschritt der Umsetzungen aufzeigen. Erfolgt keine Durchsetzung der neuen Vorgaben zum Vorgehen gegen Fake News, drohen Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des globalen Umsatzes der Konzerne. Im Falle von zum Beispiel Google wäre das ein Milliardenbetrag.
Wie die Tech-Riesen die neuen Vereinbarungen umsetzen und wie gut die Maßnahmen gegen die Verbreitung von Falschinformationen wirken, wird sich zeigen. Übrigens: Einige wichtige Konzerne wie Amazon und Apple haben den EU-Kodex bislang nicht unterschrieben. Auch der alternative Nachrichtendienst Telegram ist nicht dabei.
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