Lange Zeit schein es so, als sei die Luca-App nicht mehr als ein gescheiterter Versuch, das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen. Nach einiger Kritik an der Datensicherheit der Anwendung etablierte sich Luca aber als Check-In der Wahl für Restaurants und Cafés. Jetzt richtet sich der Blick wieder öfter auf Luca und deren Betreiber, die culture4life GmbH. Denn mit ausbleibender Kontaktverfolgung will sich die App neu positionieren. Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat aber ganz eigene Pläne: Sie will die Daten der App am liebsten für die Strafverfolgung auslesen.
Luca-App: Im Dienste der Sicherheit
Justizministerin Hoffmann hält es für eine gute Idee, für die Verfolgung von schweren Straftaten auf die Daten der Luca-App zurückzugreifen. Das sagte sie im Rechtsausschuss des Landtags. Allerdings sei sie sich mit dem Generalstaatsanwalt des Landes einig, dass eine solche Datennutzung bei weniger schweren Taten ausgeschlossen sei. In Brandenburg selbst wurden bisher keine Daten der Luca-App abgefragt. Ob solche Daten als Beweismittel genutzt werden sollten, müsse weiterhin stets im Einzelfall von Staatsanwaltschaft und Gerichten entschieden werden.
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So könnte die Kontaktverfolgung Aufschluss darüber geben, ob Tatverdächtige zum fragwürdigen Zeitpunkt in der Nähe eines Tatorts zugegen waren. Hoffmann spricht beispielsweise von “gewaltsamen Auseinandersetzungen in einer Lokalität, die in einem Tötungsdelikt enden”. Auch eine eine “Vergewaltigung in einem Restaurant” sei ein denkbarer Fall. Sicher ist die Rechtslage allerdings nicht: Bisher gibt es keine klare Regelung, ob die Abfrage von Daten in solchen Fällen zulässig ist.
FDP hält Nutzung für inakzeptabel
Gegenwind gab es direkt aus den Reihen der FDP: “Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass die Luca-App zum Zwecke der Pandemiebekämpfung völlig ungeeignet war, sollen die Daten bei erster Gelegenheit zweckentfremdet werden”, meint Matti Karstedt der FDP Brandenburg. Péter Vida, Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, legte nach: Die Haltung der Ministerin sei “unter liberalen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu akzeptieren”. Es müsse eine klare Trennung zwischen der Kontaktnachverfolgung von Infektionsketten und der Ermittlung von Straftaten geben.
Digitale Identität: Der Personalausweis kommt in die Luca-App
Keine Kontaktverfolgung, keine Luca-App: Die Luca-Betreiber müssen sich neu positionieren. Dabei soll jetzt der Personalausweis helfen.
Die Nutzung der Luca-App steht vor einer Wende: Sowie die Bundesländer aufgrund extremer Fallzahlen die Kontaktverfolgung stoppten, blieb auch die Verlängerung der Verträge mit der Luca-App aus. Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) war schon Mitte Januar der Auffassung, einen Vertrag mit dem Anbieter der Luca-App nicht verlängern zu wollen. Auch andere Bundesländer haben bereits ihre ihre Verträge mit Culture4Life gekündigt oder lassen sie auslaufen. Luca denkt also um. Ein komplettes Bezahlsystem für Restaurants sei künftig denkbar. Bei neuen Dienstleistungen will man unter anderem mit geringeren Gebühren für Kartenzahlungen punkten.
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